Allgemeine Geschäftsbedingungen Malerlei, Inhaberin Frau Katharina Dämmgen
Fassung rev1.5, Stand 07. Oktober 2022
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Malerlei, Inhaberin Frau Katharina Dämmgen, Bültenweg 27, 38106 Braunschweig (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Verbraucher bzw. Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Kunden“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Einer Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Der Verkäufer behält es sich vor, diese AGB aus sachlichen Gründen zu ändern. Der Kunde kann sich auf der Webseite des Verkäufers über die aktuelle Fassung der AGB informieren.
Kunden bzw. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Die verwendeten Begriffe sind nicht geschlechtsspezifisch.
2. Leistungsbeschreibung, Produkte und Angebote
Der Verkäufer bietet dem Kunden Waren, Leistungen, Veranstaltungen und Gutscheine (nachfolgend „Produkte“) aus dem Kreativ- und Freizeitbereich an.
Die Darstellung der Produkte und Leistungsbeschreibungen auf der Webseite des Verkäufers (nachfolgend „Online-Shop“) stellen kein rechtlich bindendes Angebot, Zusicherung oder Garantie dar, sondern dienen lediglich eine unverbindliche Leistungsübersicht des Verkäufers.
Es gilt der Vorbehalt der Verfügbarkeit.
Irrtümer bleiben vorbehalten.
3. Vertragsschluss und Bestellvorgang
Der Kaufvertrag kommt mit dem Verkäufer und somit Malerlei, Inhaberin Frau Katharina Dämmgen, Bültenweg 27, 38106 Braunschweig zustande.
Die Bestellung der Produkte erfolgt über den Online-Shop des Verkäufers.
Mit der Bereitstellung der Produkte in den Online-Shop gibt der Verkäufer ein unverbindliches Angebot zum Vertragsschluss über dieses Produkt ab. Der Kunde kann die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und vor der Absendung der verbindlichen Bestellung jederzeit in der Bestellübersicht korrigieren. Durch die Benutzung, bzw. Anklicken des Bestellbuttons im Online-Shop erteilt der Kunde das verbindliche Angebot auf Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail-Antwort die den Eingang der Bestellung bestätigt. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Bestellbestätigung. Der Vertragsschluss zwischen Kunde und Verkäufer über die im Warenkorb enthaltenen Produkte kommt erst Zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch Übersendung einer E-Mail mit einer Bestellbestätigung annimmt. Diese E-Mail enthält eine Bestellbestätigung, eine Übersicht der bestellten Produkte und eine entsprechende Rechnung.
Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm bei der Bestellung im Online-Shop angegebene E-Mail-Adresse und Kontaktdaten fehlerfrei sind. Der Kunde trägt auch die Verantwortung das dessen E-Mail-Adresse in Bezug auf die Kommunikation mit dem Verkäufer korrekt konfiguriert und jeder Hinsicht funktionsfähig ist.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Die aktuellen AGB des Verkäufers können im Online-Shop eingesehen werden.
Veranstaltungen des Verkäufers sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
4. Preise und Bezahlung
Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich als Gesamtpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und gegebenenfalls zuzüglich Versandkosten bei postalischem Versand.
Der Kunde kann im Online-Shop vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal. gelten ausschließlich für die Bezahlung deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Rechnung jedoch mindestens 15 Werktage vor der Bereitstellung der Produkte bzw. der Leistungserbringung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
5. Gutscheine
Gutscheine haben eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren können innerhalb dieser Zeit eingelöst werden. Diese Frist beginnt mit dem Datum des Vertragsabschlusses, an dem der Gutschein gekauft wurde.
Für die Einlösung von Gutscheinen ist gegebenenfalls eine Kontaktaufnahme des Kunden per Telefon oder E-Mail mit dem Verkäufer notwendig.
Übersteigt das Guthaben des Gutscheins den Preis des bestellten Produkts, verbleibt der Differenzbetrag als restliches Guthaben auf dem Gutschein. Eine Auszahlung in bar ist nicht möglich.
Übersteigt der Preis des bestellten Produkts das Guthaben des Gutscheins, hat der Kunde den Differenzbetrag im Rahmen des Bestellprozesses zu bezahlen.
Gutscheine sind übertragbar. Jedoch muss der Verkäufer über eine Übertragung eines Gutscheins und über die Kontaktdaten des neuen Besitzers des Gutscheins schriftlich in Kenntnis gesetzt werden. Eine gewerbliche Weiterveräußerung von Gutscheinen ist untersagt.
6. Eigentumsvorbehalt und Rücktrittsrecht bei Nichtzahlung
Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Sofern innerhalb der jeweiligen Zahlungsfrist kein oder nur teilweise Zahlungseingang erfolgt, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung der Produkte zu stornieren, ohne dass es hierfür einer besonderen Fristsetzung oder Mahnung durch den Verkäufer bedarf. Darüberhinausgehende Rechte des Verkäufers bleiben unberührt.
7. Lieferbedingungen
Die Lieferung von Gutscheinen erfolgt per E-Mail.
Die Lieferung bzw. Leistungserfüllung von Veranstaltungen erfolgt in den in der jeweiligen Bestellbestätigung angegebenen Orten und Zeiten.
Ein rechtzeitiges Erscheinen des Kunden und/oder Teilnehmer ist Voraussetzung für die Teilnahme an der Veranstaltung. Eine Betreuung durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen kann bei mehr als 15 Minuten Verspätung des Kunden und/oder Teilnehmer nicht mehr gewährleistet werden.
8. Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, haftet der Verkäufer nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Gewährleistungsansprüche bezüglich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.
Geringfügige Abweichungen gegenüber der im Online-Shop dargestellten Produkte sind möglich. Darstellungsabweichungen können durch technische und handelsübliche Varianzen in der Aufnahme, bzw. Darstellung entstehen. Diese Abweichungen stellen keinen Sachmangel dar und begründen keinen Anspruch auf Gewährleistung.
9. Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren außerhalb der oben genannten von der EU-Kommission zur Verfügung gestellten Plattform zur Online-Streitbeilegung wie z.B. vor einer Verbraucherschlichtungsstelle lehnt der Verkäufer ab und ist somit ist ausgeschlossen.
10. Haftung
Der Verkäufer haftet nur für Schäden die durch den Verkäufer, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die während der Teilnahme an einer Veranstaltung oder durch ein vorsätzliches oder fahrlässiges Tun oder Unterlassen von Kunden und Teilnehmern verursacht werden oder darauf beruhen, dass diese sich entgegen den Anleitungen des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen verhalten. Dies gilt für Schäden, die den Kunden und anderen Teilnehmern entstehen, ebenso wie für Schäden, die an Rechtsgütern des Verkäufers, dessen Erfüllungsgehilfen oder an Rechtsgütern Dritter entstehen.
Jegliche Haftung für sämtliche Ansprüche jeglicher Art verjährt mit Ausnahme der Haftung wegen Vorsatzes zwölf (12) Monate nach Vertragsschluss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11. Umbuchung und Stornierung durch den Kunden
Umbuchungen für im Online-Shop verfügbare Veranstaltungen durch den Kunden sind generell nur bis zu einer Frist von 2 Wochen vor dem Datum der bestellten Veranstaltung möglich. Fristgerechte Umbuchungen für im Online-Shop verfügbare Veranstaltungen durch den Kunden müssen in schriftlicher Abstimmung per E-Mail mit dem Verkäufer erfolgen.
Stornierungen von im Online-Shop bestellten Veranstaltungen sind nach Vertragsschluss nicht möglich. Veranstaltungen des Verkäufers sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Information über das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher: Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB hat der Kunde kein Widerrufsrecht für die Buchung einer konkreten Veranstaltung des Verkäufers. Das Widerrufsrecht gilt u. a. nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem spezifischen Termin oder Zeitraum. Somit ist jede Buchung einer Veranstaltung des Verkäufers mit dem Vertragsschluss rechtlich bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung.
Umbuchungen nach dem Ablauf der Frist von 2 Wochen vor dem Datum der bestellten Veranstaltung für im Online-Shop verfügbare Veranstaltungen oder Stornierungen durch den Kunden sind ausgeschlossen und können nur im Einzelfall und aus Kulanz in schriftlicher Abstimmung per E-Mail mit dem Verkäufer ermöglicht werden.
Stimmt der Verkäufer im Einzelfall aus Kulanz einer Stornierung durch den Kunden zu erhält der Kunde einen Gutschein in Höhe des Werts des bestellten Produkts. Der Gutschein kann zu einem späteren Zeitpunkt unter Beachtung und im Rahmen von Paragraph 5. der AGB vom Kunden eingelöst werden.
12. Umbuchung, Leistungsänderung und Absage durch den Verkäufer
Der Verkäufer behält sich vor, aus wichtigem Grund, zum Beispiel wegen Unterschreitung der Mindest-Teilnehmerzahl, wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit des Veranstaltungsortes, des Veranstaltungsleiters oder eines Erfüllungsgehilfen die Veranstaltung abzusagen.
Der Verkäufer informiert den Kunden über eine Absage unverzüglich per E-Mail und soweit dem Verkäufer bekannt auch per Telefon.
Der Kunde hat in diesem Falle die Möglichkeit:
1. eine Umbuchung für im Online-Shop verfügbare Veranstaltungen,
2. einen Gutschein im Wert der Teilnahmegebühr, oder
3. eine Erstattung der Teilnahmegebühr
schriftlich per E-Mail an den Verkäufer zu beantragen. Weitere Ansprüche gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen.
Der Verkäufer behält sich vor kurzfristig notwendige geringe Änderungen bei Produkten und Veranstaltungen aus organisatorischen Gründen vorzunehmen, die den Gesamtinhalt nicht erheblich beeinträchtigen. Dies beinhaltet zum Beispiel eine Änderung der Veranstaltungszeit um maximal 2 Stunden, eine Änderung des Veranstaltungsortes in angemessener Distanz zum ursprünglichen Veranstaltungsort, oder dem Austausch der Veranstaltungsleitung im Krankheitsfall. In diesem Fall bestehen keine Ersatzansprüche des Kunden gegen den Verkäufer.
13. Nutzungs- und Teilnahmevoraussetzungen
Das Mindestalter für Teilnahme an den Veranstaltungen ist 16 Jahre.
Für die Teilnahme an den vom Verkäufer im Online-Shop angebotenen Veranstaltungen ist ggf. eine bestimmte persönliche Eignung Voraussetzung (z. B. Alter oder Gesundheitszustand). Über diese Voraussetzungen kann der Kunde sich per E-Mail oder telefonisch beim Verkäufer informieren. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der Kunde und die Personen, für die er Veranstaltungsteilnahmen erworben hat, oder auf diese überträgt, die jeweiligen Teilnahmevoraussetzungen erfüllen. Sollten Teilnehmer die Voraussetzungen nicht erfüllen können sie nicht an der Veranstaltung teilnehmen und eine Erstattung des Kaufpreises wegen Nichterfüllung durch den Verkäufer ist in diesem Fall ausgeschlossen.
14. Foto- und Videoaufnahmen
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen während der Veranstaltung Foto- und Videoaufnahmen vom Kunde und die Personen, für die er Veranstaltungsteilnahmen erworben hat, oder auf diese überträgt, sowie den gemalten Bildern und dem Veranstaltungsort macht und diese zu Werbezwecken selbst verwendet, veröffentlicht und an dritte überträgt. Diese Einwilligung und die damit verbundenen Rechte gelten für die Onlinenutzung geografisch und zeitlich unbegrenzt. Der Kunde und die Personen, für die er Veranstaltungsteilnahmen erworben hat, oder auf diese überträgt, haben die Möglichkeit zu erklären, dass sie nicht mit der Erstellung von Foto- und Videoaufnahmen von sich und ihren Bildern einverstanden sind. Diese Erklärung muss vor dem Beginn der Veranstaltung schriftlich gegenüber dem Verkäufer erfolgen.
15. Datenschutz und Einwilligungen
Der Kunde bestätigt, dass von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten an den Verkäufer übermittelte, personenbezogene Daten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes erhoben und verarbeitet wurden.
Insoweit Einwilligungen Betroffener erforderlich sind, stellt der Kunde sicher, dass alle betroffenen Personen, die Informationen zur Datenverarbeitung des Verkäufers zur Kenntnis genommen haben und etwaig erforderliche Einwilligungserklärungen abgegeben haben.
Der Kunde bestätigt, dass er die Informationen zur Datenverarbeitung des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat.
16. Schlussbestimmungen
Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, am Sitz des Kunden zu klagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt gegenüber Verbrauchern nur so weit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz diesem nicht entzogen wird.